Schule

Schule:

Grundsätzlich werden Kinder mit Fluchterfahrung im Schulalter nach drei Monaten Aufenthalt in Bayern schulpflichtig. Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Dieses Recht greift ebenso nach 3 Monaten Aufenthalt.

Den geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll jedoch  so rasch wie möglich nach ihrer Ankunft in Bayern die Möglichkeit zum Schulbesuch eröffnet werden. Auch wenn die gesetzliche Schulpflicht erst nach drei Monaten einsetzt, gibt es für die Kinder und Jugendlichen bereits vorher die Möglichkeit, ein schulisches Angebot zu besuchen, entweder in Form von „pädagogischen Willkommensgruppen“, besonderen Klassen oder Unterrichtsgruppen (z. B. Deutschklassen) oder im Regelunterricht.

Bitte wenden Sie sich an die an die Schulleitung der zuständigen Sprengelschule.

Voraussetzung für eine Anmeldung und Aufnahme an einer bestimmten Schule ist grundsätzlich der Nachweis der Anmeldung des Hauptwohnsitzes beim Einwohnermeldeamt.

Nachfolgend unsere Schulen mit den dazugehörigen Ansprechpartnern:

Schule Ansprechpartner Telefon
Grundschule Oberhaching

Frau Claudia Besson

089 / 613 3408
Grundschule Deisenhofen Frau Dorothea Büchlmeir 089 / 237 0200-0
Mittelschule- und Wirtschaftsschule Oberhaching Frau Claudia Sanders 089 / 613 34 23
Gymnasium Oberhaching Herr Johannes von der Forst 089 / 638 668-0

Kostenübernahme von Mittagessen in Willkommensklassen

Ukrainische Kinder, die schulpflichtig sind, werden unter anderem in Willkommensklassen an Schulen unterrichtet. Einige Schulen bieten den Schüler*innen in der Mittagspause Verpflegung an. Die Kosten für Mittagessen, das von der Schule angeboten und dort eingenommen wird, können für ukrainische SchülerInnen übernommen werden.

Die rechtliche Grundlage für die Übernahme der Kosten richtet sich nach dem Leistungsbezug der Eltern (bzw. hier wohl in der Regel der Mutter). Dadurch ergeben sich für die Beantragung der Leistung zwei Anlaufstellen.

Für Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist die Verpflegung in der Schule nach (§ 3 Abs. 4 AsylbLG i. V. m § 34 Abs. 4 SGB XII) erstattungsfähig. Für die Kostenübernahme muss ein entsprechender Antrag bei dem Sachgebiet 2.3.2.3 Leistungen nach dem AsylbLG gestellt werden. Für die Beantragung ist keine persönliche Vorsprache nötig. Der Antrag kann per Post oder per Mail an das Funktionspostfach: asyl-leistung@lra-m.bayern.de gesendet werden.

Mit Rechtskreiswechsel ab dem 01.06.22* zum SGB II (Jobcenter) wäre für die Kostenübernahme § 28 Abs. 6 SGB II einschlägig. Flüchtlinge aus der Ukraine haben nach erkennungsdienstlicher Behandlung und der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung durch die Ausländerbehörde ab diesem Datum einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wer also nicht mehr im Asylbewerberleistungsbezug steht, kann die Verpflegungskosten in der Schule dennoch geltend machen.

Da es sich bei den Mittagessen um Leistungen (Bildung und Teilhabe) um höchstpersönliche Ansprüche handelt, die an den Bezug von Sozialleistungen gebunden sind, muss allerdings von den Eltern (bzw. hier wohl in der Regel von der Mutter) ein entsprechender Antrag für die Kostenübernahme des Mittagessens gestellt werden.

Die Eltern von Schüler*innen aus der Ukraine, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, stellen ihren Antrag bei dem Sachgebiet 2.3.1.2. Wohngeld, Bildung und Teilhabe.

  • Beachten Sie allerdings, dass neu zugewanderte Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben und erst nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Ausstellen einer sog. „Fiktionsbescheinigung“ durch die Ausländerbehörde (und dann ab dem Ersten des Folgemonats!) einen Anspruch auf SGB II – Leistungen haben. Bis dorthin wäre die Leistung im Sachgebiet „Asylbewerberleistungen“ zu beantragen.
  • Für die Beantragung der Leistungen wird eine Bestätigung über den Schulbesuch und der Teilnahme am Mittagessen,  sowie eine Kostenaufstellung der Schule benötigt. Diese sind dem Antrag beizufügen.

Die entsprechenden Formulare und weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Landratsamts München.

Für Personen im Leistungsbezug nach dem AsylbLG:

https://www.landkreis-muenchen.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/dienstleistung/leistungen-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-beantragen/

Für Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II:

https://www.landkreis-muenchen.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/dienstleistung/bildung-und-teilhabe-leistungen-beantragen/