Veranstaltung

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheiten in Bayern – Rettet die Bienen“

Mi, 13. Februar 2019
07:30-16:30 Uhr
Das Datum dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Prüfung des eingereichten An-trags am 5. Oktober 2018 auf Zulassung eines Volksbegehrens " Artenvielfalt & Naturschönheiten in Bayern – Rettet die Bienen " abgeschlossen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen und dem Zulassungsantrag statt-gegeben.
Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 46 am 16.11.2018 bekannt gegeben.
Beschreibung
^
Beschreibung
In der Bekanntmachung wurde die zweiwöchige Eintragungsfrist von
Donnerstag, 31. Januar 2019 bis einschließlich Mittwoch, 13. Februar 2019 festgesetzt.
Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern unterstützt wird.
Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten.
Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.
Die Gemeinde überschreitet mit diesen Zeiten die gesetzlichen Mindestvorgaben gem. § 79 der Landeswahlordnung (LWO).
Die Eintragungswilligen (Stimmberechtigte) müssen sich ggf. durch ein amtliches Ausweispapier ausweisen und im Wählerverzeichnis, das für diesen Zeitraum angelegt wird, eingetragen sein oder einen Eintragungsschein besitzen.
Bei vermehrter Nachfrage und zur evtl. Vermeidung von längeren Wartezeiten wird eine Ausdehnung der täglichen Eintragungszeiten ausdrücklich vorbehalten. Zusätzliche Eintragungstage über den 13.02.2019 hinaus (letzter Tag) sind jedoch nicht möglich!
Bitte beachten Sie hierzu auch die Bekanntmachungen an den gemeindlichen amtlichen Anschlagtafeln sowie die Hinweise in der Tagespresse.
Veranstaltungsort
^
Veranstaltungsort
Gemeinde Oberhaching
Alpenstr. 11
82041 Oberhaching
Veranstalter
^
Veranstalter
Termin in Kalender übernehmen
^
Termin in Kalender übernehmen
Termin ausdrucken
^
Termin ausdrucken