Versteigerung; Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Nach § 34 b Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist die Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte erlaubnispflichtig. Zu den beweglichen Sachen gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.

Der Versteigerer unterliegt grundsätzlich bestimmten Verboten nach § 34 b Abs. 6 GewO, z.B. darf er nicht selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut kaufen oder bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist.

Ferner unterliegt der Versteigerer bei der Gewerbeausübung den Vorgaben der Versteigererverordnung (VerstV), z. B. muss er

Bei Personengesellschaften ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen können von der zuständigen Behörde öffentlich bestellt werden (§ 34 Abs. 5 GewO).

Die Behörden haben gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34 b GewO Auskunft- und Nachschaurechte entsprechend § 29 GewO. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

Neben der Erlaubniseinholung nach § 34 b GewO muss das Gewerbe nach § 14 GewO bei der zuständigen Gemeinde angezeigt werden.

Voraussetzungen
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Voraussetzungen
Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse des Gewebetreibenden.

Die Zuverlässigkeit des Antragstellers wird anhand eines Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz) und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO) geprüft.

Die geordneten Vermögensverhältnisse werden anhand einer Auskunft über Einträge in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) festgestellt.

Bei Antrag auf öffentliche Bestellung muss die besondere Sachkunde nachgewiesen werden.

Erforderliche Unterlagen
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Erforderliche Unterlagen
Frist/Dauer
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Frist/Dauer
Dauer des Verfahrens ca. 3 - 5 Wochen
Kosten/Leistung
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Kosten/Leistung

Erlaubnis: 50 bis 1.000 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/13.1)

Öffentliche Bestellung: 50 bis 300 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/13.2)

Sonstiges
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Sonstiges
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