Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung

2011 beschloss der Gemeinderat, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) beizutreten. Diese Mitgliedschaft ist an Qualitätskriterien geknüpft, wozu unter anderem ein fahrradpolitischer Grundsatzbeschluss zählt.

Dieser Grundsatzbeschluss wurde vom Gemeinderat am 7. Februar 2012 einstimmig gefasst. So wie Radverkehrspolitik nichts substanziell Neues ist in Oberhaching, so wenig mussten auch diese Grundsätze und Ziele neu erfunden werden. Vielmehr leiten sich diese zum größten Teil aus der Planungstradition in Oberhaching ab oder sind zum Teil auch schon im Flächennutzungsplan zu finden.

 Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung:

  • Die Gemeinde Oberhaching strebt eine deutliche und nachhaltige Steigerung des Radverkehrsanteils an, insbesondere im Hinblick auf den Alltagsverkehr innerhalb der Gemeinde.

  •  Zur Förderung der Nahmobilität verfolgt die Gemeinde eine kompakte, ausgewogene Ortsentwicklung, bspw. durch die wohnort- und zentrumsnahe Versorgung mit leistungsfähigen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben.

  • Die Gemeinde verpflichtet sich, ein klares und stringentes Konzept für die Radverkehrsförderung zu erarbeiten und kontinuierlich fortzuentwickeln, wobei alle anderen Verkehrsträger mit zu beachten und möglichst synergetisch einzubeziehen sind (integrierte Verkehrspolitik).

  • Die gemeindliche Radverkehrsförderung berücksichtigt gleichermaßen die Komponenten Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation.

  • Die Gemeinde bemüht sich aktiv um eine Stärkung des partnerschaftlichen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrssicherheit ist für und durch den Radverkehr zu verbessern.

  • Die Aktivitäten zur Radverkehrsförderung werden interkommunal abgestimmt, insbesondere im Hinblick auf die Ergänzung und Erweiterung überörtlicher Radwege.

  • Eine nachhaltige Radverkehrsförderung ist nur möglich, wenn projektbezogen weitere Partner einbezogen werden, wie bspw. die Agenda 21, die Polizei, der ADFC, der Fahrradhandel und der GVO. Die Verantwortung für die Organisation und Koordination des Prozesses sowie der Aktivitäten zur Radverkehrsförderung obliegt dem Ersten Bürgermeister.

  • Die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Radverkehrsförderung werden alljährlich über den Haushalt bereitgestellt.
Diese Grundsätze, Ziele und Maßgaben bilden die Basis und die Legitimation für die gemeindliche Radverkehrspolitik.