Eintragung in Unterstützungslisten

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Unterschriftsberechtigten, den Modalitäten für Unterstützungsunterschriften sowie zur unzulässigen Beeinflussung rund um das Thema Unterstützungslisten. Die foldenden Angaben beleuchten die wesentlichen Gesichtspunkte der Thematik und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Eintragungsberechtigung

Wahlberechtigte Unionsbürger, die am letzten Tag der Eintragungsfrist (03.02.2014) das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens 2 Monaten (also seit 03.12.2013) mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde aufhalten (i.d.R. mit Hauptwohnsitz oder einzigem Wohnsitz gemeldet).

Von der Eintragung ausgeschlossen sind

• sich bewerbende Personen,
• Ersatzleute von Wahlvorschlägen,
• Personen, die einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben (Unterzeichner der Niederschrift der Aufstellungsversammlung dürfen sich hingegen in Unterstützungslisten eintragen),
• Personen, die sich bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben.
Diese Bestimmungen zu den nicht unterstützungsberechtigten Personen gilt jeweils nur für dieselbe Wahl. Beispielsweise darf eine sich um das Amt eines Gemeinderatsmitglieds bewerbende Person die Unterstützungsliste für die Bürgermeisterwahl unterzeichnen.

Modalitäten zum Eintrag in Unterstützungslisten

• Eintragung muss eigenständig geleistet werden (Ausweis mitbringen),
• Der Wahlvorschlag wird dadurch unterstützt, dass in der Liste Familienname, Vornamen und Anschrift angegeben werden und die Wahlberechtigten persönlich unterzeichnen.
• Personen, die wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung den Eintragungsraum nicht aufsuchen können, können einen Eintragungsschein beantragen und mit diesem Eintragungsschein eine Hilfsperson beauftragen für Sie die Eintragung vorzunehmen.
• Sie dürfen sich nur in eine Unterstützungsliste eintragen.
• Die Zurückziehung einer geleisteten Unterstützungsunterschrift ist nicht möglich bzw. wirkungslos.

Unzulässige Beeinflussung

Während der Eintragungszeit ist in und an dem Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dessen Zugang jede Beeinflussung der Eintragungswilligen durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise, sowie jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der Eintragungswilligen verboten. Das bedeutet, dass während der Eintragungszeit in dem oben genannten Bereich nicht für eine Unterstützung geworben werden darf oder Eintragungswillige nicht in das Rathaus begleitet werden dürfen.
Unter Verstoß gegen die Bestimmungen über die unzulässige Beeinflussung geleistete Unterschriften sind unwirksam.